Die Corona-Pandemie zeigt uns im Moment nicht nur, wie schnell (weltweit) unsere Gesundheits- und Ernährungssysteme aus den Fugen geraten können, sondern auch, wie ungerecht und instabil die gesamte gegenwärtige Weltordnung ist. Insbesondere im Zusammenhang mit einseitigen wirtschaftlichen Sanktionen, wie wir sie beispielsweise in Ländern wie dem Irak oder in Simbabwe beobachten können, wird die Armut und Hungersnot durch die Corona-Maßnahmen zunehmend vergrößert. In Zeiten einer solchen Krise ist es mehr als kriminell, solche Sanktionen aufrechtzuerhalten. Denn es trifft hier definitiv die Falschen.

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Corona – die größte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit seit über einem Jahrhundert

Hungersnöte und Armut kennt unsere Welt seitdem Menschen gedenken. So gab es auch vor der Pandemie in zahlreichen Ländern aufgrund lang anhaltender Konflikte, katastrophaler Wetterereignisse und wirtschaftlicher Erschütterungen Hungersnöte, die sich vor allem in Afrika südlich der Sahara und im Nahen Osten bemerkbar machen.

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Und neben diesen Ursachen und der eigenen (nicht vorhandenen) Infrastruktur kommen in vielen Ländern wie Simbabwe oder dem Iran aber noch Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union dazu. So bringt die Corona-Pandemie nicht nur unsere Gesundheit und Ernährungssysteme an ihre Grenzen, sondern zeigt auch ganz klar auf, wie ungerecht und instabil unsere aktuelle Weltordnung ist.

Durch die Pandemie wurden weltweite Lieferketten unterbrochen, worunter jetzt vor allem Länder leiden, die nicht in der Lage sind, sich vollständig selbst zu versorgen und auf den In- und Export angewiesen sind. Diese Probleme gab es zwar teilweise auch vor der Pandemie schon, aber die Maßnahmen im „Kampf gegen das Virus“ haben die bestehenden strukturellen Ungleichheiten sowohl in unserem politischen und wirtschaftlichen als auch sozialen Systemen extrem verstärkt.

Ein Musterbeispiel hinsichtlich dessen sind die unzähligen unilateralen Wirtschaftssanktionen, welche als Instrument verwendet werden, um Länder zu isolieren, Kriege zu verhindern oder Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Bei den meisten unilateralen, also einseitigen Sanktionen geht es aber schlicht darum, die Wirtschaft des betroffenen Landes so zu schädigen, dass das Regime gezwungen ist, seine Politik zu ändern. Zwar gibt es auch Sanktionen wie beispielsweise Waffenembargos, die vom UN-Sicherheitsrat mandatiert werden, die meisten Sanktionen sind allerdings einseitig von einzelnen Staaten verhängt. Insbesondere die USA, aber auch deren enge Verbündete in der Europäischen Union stehen ganz vorn, wenn es um einseitige Sanktionen geht.

Wer leidet darunter? Bestimmt nicht die Eliten…

Natürlich trifft es hier wie auch in anderen Bereichen wieder die ärmsten unter uns und von denen die angreifbarsten, wie Frauen, ältere Menschen, Jugendliche und Kinder. Direkt betroffen sind also nicht die Regierungseliten, die das eigentliche Ziel solcher Sanktionen sind, sondern die Zivilisten eines Landes.

So fehlt es den Betroffenen nicht zu selten an Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und Medikamenten, was weitreichende Folgen für die Gesundheit der Zivilbevölkerung hat. Aber warum macht man so etwas überhaupt? Warum kommt man auf die Idee, einem anderen Land solch lebensnotwendige Güter zu verwehren?

Das beliebteste Argument für diese Frage ist wohl die Tatsache, dass Sanktionen im Gegensatz zu militärischen Einsätzen nicht darauf abzielen, Menschen im jeweiligen Zielland zu töten. Aus diesem Grund werden Sanktionen als eine „humanere Zwangsmaßnahme“ betrachtet. Dennoch entstehen durch diese Maßnahmen Hunger, Armut und Tod, welche durch die Corona-Maßnahmen zunehmend verstärkt werden. So ist es schnell passiert, dass bestimmte einseitige Sanktionen zerstörerischer auf ein Land wirken als ein militärischer Einsatz. Denn die Länder, die sanktioniert werden, leiden ohnehin schon unter wirtschaftlichen Nöten, hervorgerufen durch anhaltende Kriegsbedingungen, vergangene Kriege oder Naturkatastrophen. Hier noch mal den Hammer durch einseitige Sanktionen draufzuhauen ist schlicht kriminell und definitiv ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wo ist die Menschlichkeit geblieben? In Zeiten einer Krise sollten wir zusammenarbeiten nicht gegeneinander

Ein Paradebeispiel in diesem Fall ist der Iran, welcher besonders schwer von der Corona-Pandemie getroffen wurde. Dazu kommen weitreichende Wirtschaftssanktionen der USA, welche die Fähigkeit des Landes drastisch eingeschränkt haben, humanitäre Importe wie Medikamente und medizinische Ausrüstung abzuwickeln. Washington hat diesbezüglich sogar den Versuch Teherans blockiert, von der Weltbank ein Darlehen in Höhe von fünf Milliarden Dollar zur Bekämpfung der Pandemie zu erhalten.

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Von „Gemeinsam sind wir stark“, kann hier also keine Rede sein. Jeder kocht sein eigenes Süppchen in der Hoffnung, als Gewinner aus der Krise hervorzugehen. Aber das ist doch kein Wettkampf… Wo bleibt denn hier die Menschlichkeit? Zwar sind Wirtschaftssanktionen nach internationalem Recht nicht ausdrücklich verboten. Dennoch verletzen sie Geist und Substanz des humanitären Völkerrechts. Sie verletzen die Menschenrechte insbesondere von Kindern, Frauen und älteren Menschen, indem ihnen der Zugang zu lebensnotwendigen Gütern wie Medikamenten und Lebensmitteln verwehrt bleibt.

„Die Bezwingung dieses Feindes kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Staaten und internationalen Organisationen im Geiste des Multilateralismus, der Zusammenarbeit und Solidarität erreicht werden“,

sagte die Uno-Menschenrechtsexpertin Alena Douhan.

 „Angesichts der weltweiten Herausforderung darf niemandem die lebenswichtige medizinische Versorgung verweigert werden.“

UNO-Rechtsexpertin fordert alle Wirtschaftssanktionen aufheben

Am 3. April 2020 hat sich aufgrund der (unter anderem) oben genannten Vorkommnisse die UNO-Menschenrechtsexpertin Alena Douhan zu Wort gemeldet und fordert die Aufhebung aller einseitiger Sanktionen, welche die humanitären Maßnahmen der sanktionierten Staaten behindern. Ziel dieser Aufhebung soll es sein, den Gesundheitssystemen der betroffenen Länder zu ermöglichen, die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen und Leben zu retten.

„Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um alle Sanktionen aufzuheben oder zumindest auszusetzen, bis unsere gemeinsame Bedrohung beseitigt ist“,

sagt die neu ernannte UN-Sonderberichterstatterin. Alena Douhan appelliert dabei auf die Wahrung der Menschenrechte, was ebenso im Einklang mit dem jüngsten Aufruf des UNO-Generalsekretärs, Sanktionen aufzuheben, die die Fähigkeit der Länder zur Reaktion auf die Pandemie untergraben steht.

Mit diesem Appell stell Alena Douhan das gesamte Menschenrechtssystem einschließlich solcher Grundrechte wie das Recht auf Leben und das Recht auf Gesundheit infrage.

Datum: 05.01.2021

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Quellen:

https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-7-7-april-2020/prioritaet-muss-sein-jetzt-leben-zu-retten-die-weltweite-verurteilung-von-sanktionen-muss-folgen.html

https://www.un.org/Depts/german/gv-69/band1/ar69180.pdf

https://www.welt-sichten.org/artikel/37910/ein-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit

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