In China wird seit geraumer Zeit wieder gefeiert und das gesellschaftliche Leben nimmt seinen normalen Lauf. Zumindest scheint das so, wenn man Videos im Internet sieht, in welchem junge Leute in Wuhan ausgelassen feiern und tanzen. Ohne Abstand, ohne Masken. Der Preis für diese vermeintliche „Freiheit“ jedoch ist groß. Denn genauer betrachtet befindet sich China auf der Zielgeraden zur totalen Überwachung und die Corona-Pandemie kommt da gerade recht, wenn es darum geht, die Bevölkerung unter einem Vorwand vollständig zu kontrollieren.

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Gesichts-Scans gehören in China bereits zum Alltag

Bereits seit Dezember 2019 gilt in China, wer uneingeschränkt leben möchte, muss zulassen, dass sein Gesicht gescannt wird. So darf die chinesische Bevölkerung mittlerweile nicht einmal mehr einen neuen Handyvertrag abschließen, wenn die Gesichtsscannung verweigert wird.

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Was bisher wie bei uns mit einem Ausweisdokument möglich war, wird nun nur noch mit zusätzlichem Gesichtsscann abgewickelt, um sicherzustellen, dass der vorgelegte Ausweis auch wirklich zur jeweiligen Person gehört. Aber nicht nur beim Abschließen eines Handyvertrags wird massiv in die Privatsphäre der chinesischen Bevölkerung eingegriffen. Auch beim Bezahlen bestimmter Waren, beim Einchecken ins Flugzeug oder beim einfachen Besuch in einem Restaurant. Diese Einführung der Speicherung von biometrischen Daten, so die Regierung, „schützt die legitimen Rechte und Interessen der Bürger im Cyberspace wirksam“ und soll zur Betrugsbekämpfung beitragen.

Das alles hat jedoch einen enorm faden Beigeschmack, denn das was hier als „Sicherheit für die Bevölkerung“ getarnt vonstattengeht, wird sich mit ziemlicher Sicherheit als ein Kontrollsystem größten Aufmaßes manifestieren. Anonym geht in der Volksrepublik China nämlich schon seit Jahren nichts mehr. Schon 2015 wurden Richtlinien für eine Registrierung von Klarnamen eingeführt. Das heißt unter anderem, dass alle Onlinekonten mit Ausweis und Foto verknüpft sein müssen.

Mit Sicherheit hat das wenig zu tun

Neben den alltäglichen Tätigkeiten, welche die chinesische Bevölkerung eher unfreiwillig mit ihrem Gesicht leistet, nutzt der Staat den Gesichts-Scan auch, um Minderheiten wie die Uiguren zu überwachen und jeden ihrer Schritte zu kontrollieren. Insbesondere in der chinesischen Region Xinjiang gibt es offenbar zahlreiche Überwachungssysteme, welche nicht nur das Gesicht dieser Menschen scannen, sondern die gespeicherten Daten auch nach Hautfarbe und Gesichtsform klassifizieren. Laut der Kommission der Vereinigten Staaten für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) sollen die gewonnenen Daten von der chinesischen Polizei sogar außerhalb von Xinjiang dafür verwendet werden, Uiguren „zu identifizieren und anzuvisieren“.

Die muslimischen Uiguren gehören in der autonomen Region Xinjiang zur religiösen Minderheit und werden seit Jahren verfolgt und laut einiger Medien sogar in Umerziehungslager gesteckt. Sogar von Zwangssterilisationen, Abtreibungen und einem “demografischen Genozid” ist hier die Rede. Das ganze Ausmaß dieser Unterdrückung und Überwachung soll nun ein Datenleck der chinesischen Regierungen aufgedeckt haben.

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Corona als Vorwand für noch mehr Überwachung?

In Zeiten der Pandemie hat die chinesische Regierung noch einen obendrauf gesetzt und eine App entwickelt, die anhand der Bewegungsabläufe der letzten 14 Tage einer Person mittels QR-Code zeigen soll, ob eine Person einen „abnormalen Zustand“ aufweist oder nicht.

Nur wer diese App verwendet und keinen „abnormalen Zustand“ aufweist, erhält Zutritt zu Supermärkten, Bars oder auch Restaurants. Die Bevölkerung macht all das ohne großes Murren mit, denn schließlich liegt es in aller Interesse, mögliche Infektionsstränge zu finden und einzudämmen. Die Sorgen, dass diese Art der Überwachung nun aber auch noch zur Normalität wird und bleibt, sind jedoch groß. (Man muss übrigens gar nicht bis nach China schauen, in Frankreich ist das meiste kulturelle Leben seit August nur noch mit dem digitalen pass sanitaire möglich.)

So schlägt die Lokalregierung der 9-Millionen-Einwohner-Metropole Hangzhou südlich von Schanghai beispielsweise vor, die im Februar eingeführte „Praxis des Gesundheitscodes zu normalisieren“. Ginge es nach der Lokalregierung, so solle jedem Bürger künftig via QR-Code nicht nur eine Ampelfarbe zugewiesen werden, sondern auch eine Punktzahl von 0 bis 100, welche den Gesundheitszustand messbar macht. In diese Messung sollen dann neben der Krankenakte und diverser Gesundheitstests auch persönliche Daten über den Lebensstil, wie Alkohol-/Drogenkonsum, Rauchverhalten und das generelle Bewegungsniveau aufgezeichnet werden.

Stimmen gegen die Überwachung werden lauter

Diese Überwachungsmaßnahmen Chinas nimmt aber längst nicht jeder Bürger einfach schweigend hin. Auf Weibo dem chinesischen Social-Media sorgt der oben erwähnte Vorschlag für Entsetzen. Es wird befürchtet, dass eine solche Gesundheitsüberwachung zu Diskriminierungen führen könnte. In Bereichen der Jobsuche etwa könnte diese Art der Überwachung zu unfairen Handlungen führen. Aber vor allem der Einschnitt in die Privatsphäre einzelner Personen macht den Kritikern sorgen.

„Es ist schwierig, die Macht wieder zurückzudrängen, nachdem sie sich einmal ausgebreitet hat. Das war schon immer so in der Menschheitsgeschichte.“

So ein Nutzer auf Weibo. Ein anderer befürchtet, seine Gesundheitsgeschichte mit der ganzen Welt teilen zu müssen. Darüber hinaus klagte der Juraprofessor für Rechtswissenschaft Guo Bing jüngst gegen den Zwang zur Gesichtserkennung. So hatte ein Safaripark in Hangzhou alle Inhaber von Dauerkarten gezwungen, ihre Gesichter scannen zu lassen.

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Quellen:

https://www.nzz.ch/international/china-nutzt-gesichtserkennung-fuer-ueberwachung-und-exportiert-sie-ld.1525690#register

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chinas-tech-unternehmen-und-die-uiguren-welche-firmen-peking-bei-der-digitalen-ueberwachung-ausruesten/25272252.html

https://taz.de/Corona-App-in-China/!5688707/

https://www.rnd.de/politik/uiguren-von-china-zu-zwangssterilisationen-und-abtreibungen-gezwungen-6RUSG2X2ZYLEJHCDAPKN4SDPCA.html

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/digitale-ueberwachung-wie-china-seine-buerger-zur-gesichtserkennung-zwingt/25300320.html

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